Sondierungsgespräche: Was halten Sie von Ergebnissen?

CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen, damit ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen. Was halten Sie von der Einigung? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Die wichtigsten Punkte des Sondierungspapiers: Asylbewerber sollen künftig an der Grenze auch zurückgewiesen werden können – allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Zudem soll es eine „massive“ Ausweitung von Grenzkontrollen geben. Zur Entlastung von Unternehmen und Privathaushalten soll die Stromsteuer auf das EU-Minimum gesenkt werden. Auch steuerliche Entlastungen soll es geben: Die breite Mittelschicht soll von einer Reform der Einkommensteuer profitieren, außerdem ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale geplant. Einigung auch beim Bürgergeld: Wer zumutbare Arbeit verweigert, kann künftig vollständig von Leistungen ausgeschlossen werden. Das Tariftreuegesetz, das in der Ampelkoalition gescheitert war, soll nun doch umgesetzt werden. Zudem einigten sich die Parteien auf die Ausweitung der Mütterrente, auf die Verlängerung der Mietpreisbremse und eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026.

Mit der Einigung in den Sondierungsgesprächen haben die Parteien nun die Voraussetzung dafür geschaffen, dass sie Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer künftigen Regierung aufnehmen können.

Das WDR 5 Tagesgespräch stellt an jedem Werktag dem WDR 5 Publikum eine Frage zum aktuellen Geschehen. In lebendiger Diskussion werden die aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen von den Moderatoren mit Experten und dem Publikum erörtert.

Den Link zur Sendung posten wir hier sobald dieser verfügbar ist.